Öffentliche Umfrage

Mit dem Gesetz vom 31. Januar 2003 wurde in Belgien der Ausstieg aus der Kernenergie für die industrielle Stromerzeugung beschlossen. Ziel war es, alle Kernkraftwerke bis 2025 stillzulegen, und insbesondere Doel 1 und Doel 2 im Jahr 2015. Um jedoch die Versorgungssicherheit jederzeit zu gewährleisten, wurde am 28. Juni 2015 beschlossen, die Abschaltung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre auf das Jahr 2025 zu verschieben.

In einem Urteil vom 5. März 2020 entschied das Verfassungsgericht, dass diese Entscheidung sowie die Arbeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von Doel 1 und 2 während der zusätzlichen 10 Jahre erforderlich sind, einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit öffentlicher Umfrage unterliegen.

Die Dokumentation, inklusive einer nicht technischen Zusammenfassung finden Sie hier.

Nach der öffentlichen und anderen Konsultationen wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Diskussionen zu diesem Gesetzentwurf werden auf der Website des Abgeordnetenkammer verfügbar sein.

Kommentare und Stellungnahmen sollten bis zum 15. Juni 2021 an den FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie gesendet werden:

• elektronisch, mit dem Online-Formular
• per Post, an folgende Adresse:
  
  FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie
  Öffentliche Konsultation Doel 1 und 2
  Boulevard du Roi Albert II, 16
  1000 Bruxelles

Kommentare und Stellungnahmen sollten sich vorzugsweise auf den Titel oder den spezifischen Teil des Projekts oder Umweltverträglichkeitsberichts beziehen, auf den sie sich beziehen.